Regulierungen im Einzelhandel als Heraus­forde­rung

Der Einzelhandel hat es nicht leicht. Geändertes Verbraucherverhalten, demografischer Wandel und technologische Innovationen erfordern angepasste Geschäftsmodelle. Zusätzlich zu der stetig zunehmenden Verlagerung in den Online-Handel machen es immer neue Regulierungen dem Einzelhandel schwer. Es ist nicht leicht, dabei den Überblick über seine Verpflichtungen zu behalten und diese zuverlässig einzuhalten.

Regulierungen sind laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „direkte Eingriffe des Staates in Marktabläufe und die staatliche Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmen durch Vorschriften zur Erreichung bestimmter, im allgemeinen Interesse stehender Ziele“. Wie sehen solche Regulierungen im Einzelhandel konkret aus? Beispielsweise müssen Supermärkte an den Getränkeregalen seit diesem Jahr deutlich machen, ob es sich um Mehrweg oder Einweg Flaschen und Dosen handelt. Während Verbraucher also letztlich von mehr Transparenz profitieren, wird der Handel durch neue Regulierungen zunehmend zur Verantwortung gezogen und hat unbezahlten Mehraufwand.

Verpackungsgesetz: Unternehmen müssen zahlen

Am 1. Januar 2019 hat das neue Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Demnach sind Unternehmen verpflichtet, die Menge ihrer verwendeten Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu melden und für deren Entsorgung zu zahlen. Das geschieht über Lizenzierungs- beziehungsweise Beteiligungsentgelte. Diese sind an ein Duales System wie beispielsweise den „Grünen Punkt“ abzuführen. Zahlungsverpflichtet sind Unternehmen mit der Zielgruppe „privater Endverbraucher“. Das können auch Gaststätten, Krankenhäuser oder kleinere Handwerksbetriebe sein.

Das Problem: Der starke Anstieg von Online-Handel, eine steigende Anzahl von Lieferservices, mehr Single-Haushalte und berufstätige Eltern erhöhen den allgemeinen Verbrauch von Verpackungsmaterialien enorm. Gleichzeitig unterliegen Verpackungen in Europa aber der sogenannten erweiterten Produktverantwortung. Nach dieser sollen Unternehmen Verpackungen möglichst vermeiden. Das ist ein Konflikt, der insbesondere den E-Commerce vor neue Schwierigkeiten stellt, der für den Produktversand auf genau diese Verpackungen angewiesen ist.

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Steuerhinterziehung: Plattformen haften

Auch beim Thema Steuerbetrug werden insbesondere Online-Plattformen seit diesem Jahr mehr in die Pflicht genommen. Dabei geht es nicht nur um deren eigene Verpflichtung, Steuern zu zahlen. Es kommt vor, dass sich Händler auf Plattformen registrieren, um über diese ihre Waren mehrwertsteuerfrei zu vertreiben. Jetzt nimmt der Fiskus die Betreiber der Plattform für den Steuerausfall in Haftung, wenn Dritte ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen. Das heißt: Amazon haftet für die Hinterziehung von Umsatzsteuern durch ihre Marktplatzhändler aus Drittstaaten – steht damit also für unehrliche Händler gerade.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser begrüßt die Regulierung: „Wer in Deutschland Waren verkauft, muss dafür die korrekte Umsatzsteuer bezahlen. Das gilt auch im internationalen Online-Handel“. Das zwingt die Plattformbetreiber dazu, verstärkt gegen Steuerbetrüger vorzugehen, was einen nicht unerheblichen Mehraufwand bedeutet. So müssen sie sich eine Bescheinigung des Finanzamtes zur steuerlichen Registrierung vorlegen lassen.

Gleichzeitig ebnet diese Regulierung aber auch den Weg zu faireren Wettbewerbsbedingungen und schließt Schlupflöcher für Betrüger. Das Bundesfinanzministerium schätzt den Schaden für die Allgemeinheit durch solche Hinterziehungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Fazit

Eines ist deutlich geworden: Die Regulierungen für den Einzelhandel werden zunehmend mehr. Um den Durchblick zu behalten, müssen Unternehmen ihr Geschäft ganzheitlich im Blick haben und benötigen ein ERP-System, das selbst bei Details Transparenz schafft.

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